Exakter formuliert müsste die Überschrift eigentlich heißen: “Die Agenda von Teilen des vierten Standes”… Schließlich sollte ich nicht pauschalisieren. Aber warum nicht ein wenig verallgemeinern, wenn es Aufmerksamkeit schafft. Genau dieser Maxime folgt der Journalismus schließlich auch sehr gern.
In diesen Tagen scheint es mir jedoch, als sei die derzeit beliebteste Frage unter Journalisten: “Wie können wir die weithin grassierende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung noch schüren, verstärken, ja geradezu dauerhaft zementieren?” Gut: Die geplante – und nun gestoppte – Diätenerhöhung der MdBs war keine Sternstunde der Volksvertreter und wurde zu Recht auch von den Medien stark kritisiert. Doch mit der gegenwärtigen Berichterstattung zur Frage möglicher Steuersenkungen betreiben einige Redaktionen schlichtweg Politik. Nehmen wir das Beispiel der gestrigen ARD-Sendung “Fakt”.
Darin wurde unter dem Titel “Gieriger Staat” darüber “informiert”, dass die Staatseinnahmen in hohen Milliardenbeträgen steigen, während hingegen beim Bürger nichts ankommt. Tenor: “Der Staat kassiert nur. Er allein profitiert vom Aufschwung. Der Bürger guckt in die Röhre. Aber gibt der Staat in dieser Situation von seinen Einnahmen ab? Nein, der Staat ist und bleibt gierig!”
Von ausgewogener Berichterstattung keine Spur. Statt zumindest zu erwähnen, dass der Staat mit Hilfe dieser Einnahmen einen ausgeglichenen Haushalt anstrebt, ergoss sich die Redaktion in einer Schleife von Vorwürfen an die Politik, die einem weiteren Anstieg der Politikverdrossenheit unter den Bürgern Vorschub leistet.
In die gleiche Kerbe schlug der von mir sehr geschätzte Peter Hahne am vergangenen Sonntag in “Berlin direkt”: “Aber wäre es nicht auch verantwortungsvoll, wenigstens die Steuermehreinnahmen, die ja jetzt plötzlich sprudeln, wenigstens an die Bürger zurückzugeben?”, fragte er im Interview den parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen.
Die Antwort kann nur lauten: Natürlich wäre es schön, die Steuern zu senken. Aber ein solcher Schritt macht keinen Sinn, wenn dadurch die Chance auf einen ausgeglichenen Haushalt bei der ersten Gelegenheit wieder verworfen wird. Peer Steinbrück steht vor der historischen Möglichkeit, als erster Finanzminister seit Jahrzehnten keine neuen Schulden aufnehmen zu müssen. Meiner Meinung nach sollten die Medien jene Diskussionen über Steuererleichterungen, die die Politik als “gierig” verunglimpfen, nicht noch anfachen. Das wäre ein verantwortungsvolles Handeln, wie es der vierte Stand stets auch von der Politik fordert!
